Nutzungsbedingungen
A. Allgemeine Bestimmungen
Nutzungsbedingungen für Fachportale
A. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Mit Verbindungsaufbau zum Internet-Server kommt ein Vertrag zustande, für den folgende Bedingungen gelten.
1.2. Die Angebote unter Ihre Branchenexperten (im Folgenden: das Angebot) im Internet werden von der DTM Deutsche Tele Medien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt am Main, (im Folgenden: der Anbieter) bereitgestellt.
1.3. Das Angebot ermöglicht den Nutzern (im Folgenden: Nutzer) das Auffinden von Adressdaten und Bewertungen von Unternehmen bestimmter Branchen. Die Nutzung der ermittelten Daten ist nur zu diesem Zweck zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.
So ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des Angebots im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen in jeder medialer Form (in Print, elektronisch, auf CD-Rom, etc.) sowie das Auslesen der Daten im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird vom Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
1.4. Der Anbieter übernimmt für die Verfügbarkeit des Angebots sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge keine Haftung. Das Gleiche gilt ebenfalls für die im Zusammenhang mit den Einträgen dargestellten Bewertungen. Der Anbieter hat diese nicht auf ihre Richtigkeit geprüft.
1.5. Für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge wird keine Gewähr übernommen.
B. Nutzungsbedingungen Terminservice
B. Nutzungsbedingungen Terminservice
Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Terminservice im Angebot (im Folgenden auch kurz "ANB" genannt)
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den im Angebot angebotenen Terminservice (im Folgenden „Terminservice“ genannt) und gelten lediglich im Verhältnis zu den Nutzern, die eine Terminanfrage hierüber vornehmen. Bei dem Terminservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das die Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Inserenten, welche im Angebot veröffentlicht sind, unter Angabe der erforderlichen Daten, Termine anzufragen.
1.2. Der Terminservice vermittelt lediglich die Terminanfragen der Nutzer des Angebots. Die Terminvereinbarung sowie deren Erfüllung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Inserenten, welcher im Angebot veröffentlicht ist, zustande. Der Anbieter hat hierauf keinerlei Einfluss und Verantwortung.
1.3. Der Anbieter behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Terminservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.
1.4. Die Nutzung des Terminservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Terminservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.
2. Nutzung des Terminservices
2.1. Der Nutzer stellt seine Terminanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Terminservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Terminanfrage.
Gleichzeitig hierzu wird die Terminanfrage des Nutzers an den entsprechenden Inserenten weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Terminanfrage zu bestätigen, abzulehnen oder einen Alternativtermin vorzuschlagen. Über den Terminservice wird die Bestätigung, Ablehnung oder ein Alternativtermin an den Nutzer übermittelt.
2.2. Eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Inserenten konkret bestimmt wird. Weder in der Terminanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Inserenten in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt einer solchen Vereinbarung.
2.3. Mit der Nutzung des Terminservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
3. Pflichten des Nutzers
3.1. Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen des Terminservices zu tätigende Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
3.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Terminservice in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in den Terminservice einzugreifen oder in anderer Weise als über die von dem Terminservice bereitgestellten Nutzeroberfläche zuzugreifen. Es ist dem Nutzer untersagt, auf den Terminservice in automatisierter Weise zu zugreifen, wie z.B. durch Robots. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.
3.3. Sofern der Nutzer den vereinbarten Termin mit dem Inserenten nicht wahrnehmen kann, so hat er den Inserenten hierüber unverzüglich zu informieren.
4. Verfügbarkeit des Dienstes Terminservice
4.1. Für die Verfügbarkeit des Terminservices, die Verwendung des Terminservice für die vom Nutzer verfolgten Zwecke sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angezeigten Inhalte übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
4.2. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können vom Anbieter jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.
4.3. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, ihr Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen den Anbieter erwachsen würden.
5. Freistellung
5.1. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, die ein Inserent wegen Missbrauchs des Terminservices und/oder wegen des Nichterscheinens des Nutzers zum Termin, gegenüber dem Anbieter geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
C. Gemeinsame Bestimmungen
C. Gemeinsame Bestimmungen:
1. Haftung
1.1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch den Anbieter für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Des Weiteren ist die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
1.2. Als technischer Dienstleister ist der Anbieter insbesondere nicht für Schäden und/oder Nicht- oder Schlechtleistung, die aus sich aus der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten ergeben, verantwortlich.
2. Schlussbestimmungen
2.1. Für den Vertrag über die Nutzung des Terminservices sowie für alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.
2.2. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Frankfurt vereinbart.
Stand: 1. August 2022