Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Über Dienstleistungen im Rahmen der durch die DTM Deutsche Tele Medien GmbH betriebenen Fachportale

1. Allgemeines

1.1. Die DTM Deutsche Tele Medien GmbH (im Folgenden: DTM) betreibt branchenspezifische Fachportale (im Folgenden: Fachportale) für ausgesuchte Branchen, zum Beispiel Immobilienmakler (im Folgenden: ausgesuchte Branchen). Im Rahmen der Fachportale können sich Verbraucher zu einem Themenbereich informieren und gegebenenfalls Anbieter aus diesem Bereich kontaktieren. Die Verbraucher erhalten sowohl redaktionelle Inhalte in Bezug auf die jeweilige Branche (z. B. Ratgeber) sowie ein umfassendes Verzeichnis von Anbietern zu dem Thema. Schwerpunkt bei der Präsentation der Anbieter liegt auf der Bewertung der Unternehmen, die diese auf verschieden externen Portalen erhalten haben. Innerhalb der Fachportale können Konsumenten einzelne Unternehmen oder beliebige Unternehmen anfragen, ob sie einen freien Termin haben.
Des Weiteren wird die durchschnittliche Bewertung einzelner Unternehmen basierend auf verschiedenen Online-Bewertungsportalen öffentlich abrufbaren Bewertungen (im Folgenden: Bewertung) dargestellt. Die Bewertung ist in Form von Sternen dargestellt (kein Stern = „schlecht“ bis fünf Sterne „sehr gut“).

Die Positionierung im Rahmen der Suchergebnisse bestimmt sich nach der durchschnittlichen Bewertung des jeweiligen Unternehmens bei den vorgenannten Bewertungsportalen in dem gewählten Suchgebiet.

Die im Rahmen des Fachportals dargestellten Bewertungen stammen von Kooperationspartnern. Aufgrund der Vielzahl der Bewertungen ist es leider nicht möglich, die dargestellten Bewertungen dahingehend zu überprüfen, ob diese immer von Verbrauchern stammen, die die jeweils bewerteten Unternehmen oder Produkte auch tatsächlich in Anspruch genommen haben. Selbstverständlich wird Hinweisen auf angeblich unzulässige Bewertungen nachgegangen, die betroffenen Bewertungen im Rahmen unserer Möglichkeiten geprüft und, soweit erforderlich, entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Im Rahmen des Fachportals werden darüber hinaus regelmäßig die am besten bewerteten Unternehmen in einem Ort/Region ausgezeichnet. Eine Auszeichnung für die beste Bewertung setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen über eine Durchschnittsbewertung von 4,5 Sternen oder mehr verfügt. Diese Auszeichnung wird auf Wunsch des Eintragsinhabers in den Fachportalen auf der Unternehmensdetailseite sowie im Rahmen des Eintrags eines Unternehmens auf der Trefferliste und Rahmen der Website des Eintragsinhabers in Form eines Widgets angezeigt (im Folgenden: Zertifikat).

1.2. Im Rahmen der Fachportale werden Einträge in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler dargestellt, welche zu den ausgesuchten Branchen zählen. Für Inhaber eines Eintrags in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler, welche den ausgesuchten Branchen zuzuordnen sind (im Folgenden: Nutzer), besteht die Möglichkeit nach den Bestimmungen in diesen AGB im Rahmen der Fachportale,

a. bereits bestehende Einträge für sich zu beanspruchen (im Folgenden: claimen), sofern diese den Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler betreffen;

b. bestehende Einträge zu korrigieren und ggf., um fehlende Inhalte zu ergänzen (im Folgenden: Anpassung);

c. die Positionierung des Eintrags oberhalb der bestehenden Trefferliste im Rahmen des jeweiligen Fachportals, dem der Eintrag nach dessen Branchenzugehörigkeit zuzuordnen ist (im Folgenden: Top-Positionierung), zu beantragen;

d. die Erstellung eines Bewertungssiegels, aus dem sich die Bewertung des Nutzers im Rahmen des jeweiligen Fachportals ergibt und welches im Rahmen der Website des Nutzers dargestellt wird (im Folgenden: Siegel), zu beantragen;

e. im Falle der Auszeichnung mit einem Zertifikat die Einbindung des Zertifikats in den Fachportalen in die Unternehmensdetailseite sowie im Rahmen des Eintrags eines Unternehmens auf der Trefferliste sowie in die Website des Nutzers zu beantragen;

f. dem eigenen Eintrag weitere Inhalte in Form eines Hinweistextes hinzuzufügen (im Folgenden: Text-Booster)

g. Karten zur Einwerbung von weiteren Bewertungen (im Folgenden: Bewertungskarten) zu bestellen. Die Bewertungskarten enthalten einen Link in Form eines QR-Codes, welcher auf eine Bewertungsplattform weiterleitet. Des Weiteren können die Bewertungskarten mit dem Namen und Unternehmenslogo des Nutzers individualisiert werden.

Die nach diesen AGB angebotenen Dienstleistungen sind nicht verfügbar für Inhaber von Einträgen in Bezug auf Personen, welche nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler sind, und daher nicht Gegenstand dieser AGB.

Die Leistungen nach Ziffer 1.2. b. (Anpassung) und f. (Text-Booster) sind nur verfügbar, wenn der Nutzer den jeweiligen Eintrag nach Ziffer 1.2. a. für sich beansprucht hat.

Die Leistung nach Ziffer 1.2. d. (Siegel) ist nur für Nutzer verfügbar, welche zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung über eine Durchschnittbewertung im Rahmen der Fachportale von 3,85 Sternen oder mehr verfügen.

Die Leistung nach Ziffer 1.2. e. (Zertifikat) ist nur für Nutzer verfügbar, welche zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung über eine Durchschnittbewertung im Rahmen der Fachportale von 4,5 Sternen oder mehr verfügen und über die lokal besten Bewertungen verfügen. Die Entscheidung, welche Unternehmen über die lokal besten Bewertungen verfügen, wird einmal jährlich auf Basis der zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Fachportale verfügbaren Bewertungen getroffen. Inhaber eines Zertifikats werden an oberster Stelle der regulären Trefferliste versehen mit dem Zusatz „Anzeige“ angezeigt. Haben mehrere Nutzer für einen Ort ein Zertifikat gebucht, werden diese nach ihrer jeweils aktuellen Durchschnittbewertung (höchste zuoberst) am Anfang der regulären Trefferliste dargestellt.

Der Bestand der im Rahmen der Fachportale dargestellten Bewertungen kann Änderungen unterliegen. Es liegt dabei jederzeit im Ermessen der DTM, welche Bewertungen im Rahmen der Fachportale dargestellt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf das Vorhalten von und/oder bestimmten Bewertungen und/oder auf eine bestimmte Durchschnittsbewertung und/oder bestimmtes Ranking im Rahmen der Fachportale.

1.3. Vertragspartner des Nutzers ist die DTM Deutsche Tele Medien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt a.M.
Die Leistungen nach Ziffer 1.2. werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) erbracht.

1.4. Soweit der Nutzer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen nach Ziffer 1.2. c. (Top-Positionierung), d. (Siegel) und e. (Zertifikat) im Rahmen eines bestehenden Eintrags im Rahmen der Fachportale hinzu zu buchen.

2.2. Der Nutzer kann bestehende Einträge auch direkt über die Fachportale bearbeiten oder ergänzen, nachdem dieser sich als Nutzer im jeweiligen Fachportal registriert hat. Im Rahmen der Registrierung sind die Kontaktdaten eines Ansprechpartners im Unternehmen zu hinterlegen. Die Kontaktdaten umfassen Name, Emailadresse und eine Telefonnummer. Die Prüfung der Emailadresse erfolgt durch ein Double-Opt-In-Verfahren.

2.3. Im Falle des Claimens und der Anpassung bestehender Einträge nach Ziffer 1.2. a. und b. prüft DTM das Claiming des Nutzers und ordnet dieses nach Prüfung dem Nutzer zu, sofern auf Basis der Angaben des Nutzers der geclaimte Eintrag dem Nutzer zugeordnet werden kann. DTM kann vom Nutzer verlangen, weitere Unterlagen zum Nachweis der Existenz des Unternehmens (z. B. Auszug aus dem Handelsregister) vorzulegen.

2.4. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots des Nutzers seitens DTM besteht zu keinem Zeitpunkt.

3. Leistungen von DTM

3.1. DTM ermöglicht dem Nutzer im Falle einer Top-Positionierung eine Positionierung oberhalb der Trefferliste. Für jede Trefferliste in Bezug auf einen Such-Ort und eine gesuchte Branche werden oberhalb der Trefferliste jedoch räumlich getrennt von dieser bis zu drei TOP-Treffer angezeigt. Diese Einträge werden mit dem Zusatz „Anzeige“ gekennzeichnet. Die Anordnung der verkauften Einträge in diesem Bereich erfolgt rollierend, sofern mehr als drei Nutzer mit einer gebuchten TOP-Positionierung von der jeweiligen Suchanfrage erfasst sind.

3.2. DTM ermöglicht dem Nutzer, der ein Siegel erhält und/oder mit einem Zertifikat ausgezeichnet wird, die Einbindung des Siegels und/oder des Zertifikats im Rahmen der Website des Unternehmens. Die Zurverfügungstellung erfolgt als Widget. Das Siegel und das Zertifikat enthalten einen Link, über den Dritte weitere Bewertung in Bezug auf das jeweilige Unternehmen abgeben können, sofern der Nutzer über eine gültige GoLocal ID verfügt. Das Siegel bildet den aktuellen Durchschnittswert der im Rahmen der angeschlossenen Bewertungsportale in Bezug auf das jeweilige Unternehmen ab.
Das Siegel und das Zertifikat werden dem Nutzer im Rahmen des Nutzerbereichs des jeweiligen Fachportals als URL zur Verfügung gestellt, die dann durch den Nutzer per iframe auf der Website des Nutzers eingebunden werden kann. Es sind für die Einbindung des Siegels/Zertifikats die folgenden Systemanforderungen zu erfüllen: aktuelle Version eines gängigen Web-Browsers (Chrome; Edge, Mozilla Firefox; Safari).
DTM bemüht sich um eine Gesamtverfügbarkeit des Siegels und Zertifikats und der hierüber verfügbaren Funktionalitäten von 99 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Partners.
Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit sämtliche Hauptfunktionen des Siegels und Zertifikats zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung gelten als Zeiten der Verfügbarkeit. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

3.3. Für die im Rahmen der Fachportale, des Siegels und/oder des Zertifikats veröffentlichten Bewertungen in Bezug auf den Nutzer bzw. das Unternehmen des Nutzers gilt folgendes: Wenn DTM auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Bewertungen - vorbehaltlich umfassender Prüfung - schnellstmöglich entfernt. DTM behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Bewertungen oder Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes / einer Rechtsverletzung besteht. DTM haftet für Bewertungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung.

3.4. Im Falle der Bewertungskarten stellt DTM auf Bestellung des Nutzers 250 Bewertungskarten im Visitenkartenformat und 10 Aufkleber im DIN A7-Format zur Verfügung. Die Bewertungskarten werden mit Namen und Logo des Unternehmens des Nutzers individualisiert, wenn der Nutzer den gewünschten Namen und das Logo DTM bei Bestellung in einer Form bereitstellt, die für die Bewertungskarten drucktechnisch umsetzbar ist.

3.5. DTM wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, nach Auswahl des Nutzers und Verfügbarkeit in das Fachportal einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, etc. besteht nicht, es sei denn in diesen AGB ist explizit etwas Abweichendes geregelt.

3.6. DTM ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben des Nutzers zu nutzen und/oder an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist DTM berechtigt, diese in anderen Produkten (z. B. Kooperationen mit anderen Anbietern) von DTM oder von mit DTM im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden.

3.7. DTM ist ferner dazu berechtigt, Einträge jederzeit aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen; ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist DTM berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen an den Einträgen vorzunehmen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer sichert im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters zu, dass die von ihm übermittelten Daten keine Rechte Dritter enthalten und dass ihm das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht an diesen Daten zusteht. Der Nutzer sichert insbesondere – aber nicht ausschließlich – zu, dass sämtliche im Rahmen der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen DTM zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erhoben, verarbeitet und sonst genutzt werden sowie durch DTM und/oder der durch DTM beauftragten Unternehmen und/oder Personen für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB in datenschutzrechtlich zulässiger Weise verarbeitet und genutzt werden können.

4.2. Der Nutzer ist im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters für den Inhalt sämtlicher Daten, die der Nutzer DTM im Zuge der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen zur Verfügung stellt (im Folgenden: Daten), verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten und stellt DTM von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Zudem stellt der Nutzer im Falle einer Eintragsanpassung DTM von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften geltend machen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten, sofern diese mit den durch den Nutzer beauftragten Dienstleistungen zusammenhängen und der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Gleiches gilt in Bezug auf die vertragsgemäße Nutzung der Daten des Nutzers durch DTM im Falle von möglichen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, insbesondere Bußgeldern. Der Nutzer wird DTM ferner bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 6 dieser AGB findet auf die Freistellung keine Anwendung.

4.3. Es ist im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters ausschließlich Sache des Nutzers, insbesondere – aber nicht ausschließlich – wettbewerbs-, urheber-, namens-, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach diesen AGB eigenständig zu klären. Werden Premium-Dienste-Rufnummern und Service-Dienste in den Daten veröffentlicht, verpflichtet sich der Nutzer, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß dem TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. DTM übernimmt keine Gewähr für den Inhalt (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sein, ist DTM für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.

4.4. Werden im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen verbreitet, welche Gegenstand von durch Urheber geschützten Werken und/oder anderer Schutzrechte sind, so sichert der Nutzer DTM zu, dass der Inhaber der jeweiligen Rechte dem Nutzer räumlich, zeitlich und Inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte, die zur Erbringung der durch den Nutzer beauftragten Dienstleistung(en) erforderlich sind, insbesondere – aber nicht ausschließlich – das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, eingeräumt hat und der Nutzer befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf DTM zu übertragen. Der Nutzer überträgt die vorstehenden Rechte an DTM. DTM ist berechtigt, diese ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen.

4.5. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer erfolgt unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen allein verantwortlich.

4.6. Dem Nutzer ist in Bezug auf die Inhalte der Daten folgendes untersagt:

die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt, oder von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordern,
die Veranstaltung von Glücksspielen,
die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen,
die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit der durch DTM und/oder durch die hierzu beauftragten Unternehmen und/oder Personen zur Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB eingesetzten Systeme beeinträchtigen,
die Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen dieser AGB dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.
Für den Fall, dass der Nutzer dennoch Daten einstellt, die gegen die vorstehenden Regelungen dieser AGB verstoßen, ist DTM zur Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt. Darüber hinaus führt das Einstellen solcher Inhalte zum Ausschluss von den nach diesem AGB erbrachten Dienstleistungen, einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

4.7. Ferner behält sich DTM das Recht vor, einen Eintrag, der gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.

5. Vergütung

5.1. Die Leistungen nach Ziffer 1.2. c. (Top-Positionierung), 1.2. d. (Siegel), 1.2. e. (Zertifikat), 1.2. f. (Text-Booster) und 1.2. g. (Bewertungskarten) sind kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus den Preislisten der DTM Deutsche Tele Medien GmbH.

6. Haftung

6.1. DTM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch DTM für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DTM nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Des Weiteren ist die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.2. DTM übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Leistungen nach diesen AGB. Auf den Transport der Daten über das Internet hat DTM keinen Einfluss. DTM übernimmt ferner keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der Benutzerinhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen vom Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.

6.3. Im Falle höherer Gewalt und für Umstände die außerhalb des Einflussbereichs von DTM liegen, sind ebenfalls jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Laufzeit/Kündigung

8.1. Die Leistungen nach Ziffer 1.2.c (Top-Positionierung), 1.2.d (Siegel) und 1.2 f (Text-Booster) haben eine feste Laufzeit von 12 Monaten und werden automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, sofern der Nutzer die Leistung nach Ziffer 1.2.c (Top-Positionierung), 1.2.d (Siegel) und 1.2 f (Text-Booster) gegenüber DTM nicht in Textform zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

8.2. Die Leistung nach Ziffer 1.2.e (Zertifikat) kann vom Nutzer für eine feste Laufzeit von einem Jahr gebucht werden. Die Laufzeit nach Ziffer 1.2.e (Zertifikat) kann durch den Nutzer vor Ablauf der Laufzeit um jeweils ein Jahr kostenpflichtig verlängert werden, wenn der Nutzer noch die Kriterien nach Ziffer 1.2 zur Erteilung eines Zertifikats erfüllt. Nach Ablauf der jeweils gebuchten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis automatisch. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der Leistung nach Ziffer 1.2. e ist nicht möglich. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Nutzer.

8.3. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1 und 8.2 unberührt.

9. Datenschutz

Bei der Behandlung Ihrer Daten beachtet DTM die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem DTM und Nutzern, welche Kaufleute oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind, ist der Sitz von DTM. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

10.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich materiellem deutschem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.

Stand: 16. Februar 2023